EU Brief
Mykonos
Die Antwort auf eine meiner Beschwerden an die EU
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail betreffend Abfallverbrennung auf Mykonos. Den
Kommissionsdienststellen ist das Problem illegaler Abfallverbrennung und illegaler
Abfalldeponien in Griechenland seit längerem bekannt. Sie hat deswegen bereits die ihr rechtlich
zustehenden Maßnahmen ergriffen und ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 des
EG-Vertrags gegen Griechenland eröffnet, mit dem diesem Problem wohl am wirksamsten
beizukommen ist (zumindest soweit die Kommission im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten
dazu beitragen kann).
Im Rahmen dieses Verfahrens werden einige von der Kommission beispielhaft genannte illegale
Abfalldeponien beanstandet. Die Gesamtzahl illegaler Abfalldeponien in Griechenland beträgt
nach offiziellen griechischen Angaben (2002) 1.464 und entspricht somit etwa einem Anteil von
60% aller griechischen Abfalldeponien. Das Vertragsverletzungsverfahren, in dem die
Kommission bereits ein Mahnschreibens und eine begründete Stellungnahme an Griechenland
abgesandt hat und, nachdem die Vertragsverletzung immer noch nicht abgestellt werden konnte,
eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht hat, gründet sich auf eine Verletzung
der Artikel 4, 8 und 9 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (Abfallrahmenrichtlinie). Mit einem
Urteil des Gerichtshofs nach Artikel 226 EG-V ist noch bis Jahresende 2005 zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Lopatta
